Posted in Erbrecht on Mrz 2nd, 2009
Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die bisherige Erhebung von Erbschaftsteuer gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt, da bei Grundvermögen, Betriebsvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Land- und Forstbetrieben zur Ermittlung der Erbschaftssteuer nicht der Marktwert herangezogen wurde, bei anderen Vermögenswerten wie Barvermögen und Aktien dagegen schon.
Der so bestehende Missstand muss durch eine Änderung des Erbschaftsteuerrechtes beseitigt [...]
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Posted in Allgemein, Erbrecht on Feb 15th, 2009
Die Lebensversicherung ist meist als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet.
Das Grundmodell, der Vertrag zugunsten Dritter, sieht vor, dass eine Person (z.B. Erblasser) mit einem anderen (z.B. Versicherer) vertraglich vereinbart, dass der andere (z.B. Versicherer) einer dritten Person eine Leistung erbringen soll (z.B. Geld auszahlen).
Häufigstes Beispiel ist hier eben der Lebensversicherungsvertrag, der als Begünstigten nicht den Erblasser [...]
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Posted in Erbrecht on Feb 8th, 2009
Ehegatten und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Da sie eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft bilden, haben sie auch meist das Bedürfnis, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten für den Todesfall gemeinsam zu regeln.
Das gemeinschaftliche Testament besteht inhaltlich eigentlich aus zwei eigenständigen Testamenten, doch haben die Erblasser den Willen, ihre Erbfolge gemeinsam [...]
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Posted in Erbrecht on Jan 25th, 2009
Es gilt der Grundsatz der Testierfreiheit für den Erblasser. Das bedeutet im Grunde kann jeder Mensch frei bestimmen, wer was und wie viel von seinem Nachlass bekommen soll.Das einseitige Testament enthält die letztwilligen Verfügungen des Erblassers und er ist hieran jedoch nicht gebunden, er kann das Testament jederzeit widerrufen und ein neues aufsetzen. Das eigenhändige [...]
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Posted in Erbrecht on Jan 14th, 2009
Es gilt der Grundsatz der Testierfreiheit für den Erblasser. Das bedeutet im Grunde kann jeder Mensch frei bestimmen, wer was und wie viel von seinem Nachlass bekommen soll. Bedingung ist jedoch, dass der Erblasser testierfähig ist, d.h. dass er die Bedeutung und Reichweite der von ihm getroffenen Verfügungen erkennt. Uneingeschränkt testierfähig sind Personen, die volljährig [...]
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Posted in Erbrecht, Familienrecht on Dez 25th, 2008
Der Ehegatte hat grundsätzlich ein gesetzliches Erbrecht, also auch einen Pflichtteilsanspruch. Dies ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr bestand.
Sind die Eheleute geschieden oder wurde vom Erblasser die Scheidung beantragt oder hat er dieser zugestimmt und lagen die erforderlichen Voraussetzungen für eine Scheidung vor, so verliert der Ehegatte nach § [...]
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Posted in Erbrecht on Dez 25th, 2008
Sachlich zuständig für Rechts- und Verwaltungsfragen im Zusammenhang mit der Erbfolge sind die Nachlassgerichte. Sie sind spezielle Abteilungen bei den Amtsgerichten.
Eine Ausnahme bildet hier das Bundesland Baden-Württemberg, hier sind die Notariate als Nachlassgerichte für die Rechts- und Verwaltungsfragen im Zusammenhang mit der Erbfolge zuständig.
Örtlich zuständig ist das Nachlassgericht, in dessen Gerichtsbezirk der Erblasser zum Zeitpunkt [...]
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Posted in Allgemein, Erbrecht on Dez 16th, 2008
Der Titel “Fachanwalt für Erbrecht” wird einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin dann verliehen, wenn er/sie überdurchschnittliche Kenntnisse im Bereich des Erbrechts besitzt und diese nachweisen kann. Voraussetzung ist neben einer mindestens 3-jährigen Tätigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, der Nachweis von mindestens 80 erbrechtlichen Fällen in diesem zusammenhängenden Zeitraum und die Teilnahme an 3 jeweils 5-stündigen Pflichtklausuren unter Examensbedingungen, sowie 120 theoretischen Lehrgangsstunden.
Frau [...]
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Posted in Betreuungsrecht, Erbrecht on Dez 14th, 2008
Ist ein körperlich oder geistig behindertes Kind vorhanden, so die Versorgung des Kindes das Wichtigste und gleichzeitig auch das Schwierigste.
Zu Lebzeiten der Eltern kümmern diese sich meist zu Hause um das behinderte Kind und versorgen es vollständig. Nach deren Tod ist es jedoch meist so, dass das behinderte Kind in ein Heim muss, da innerhalb [...]
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Posted in Allgemein, Erbrecht on Dez 9th, 2008
Jeder geschäftsfähige Mensch, d.h. jeder der wirksam Rechtsgeschäfte abschließen kann, kann Vollmachten zu seiner Vertretung erteilen. Ausgeschlossen ist ein Vollmachtserteilung bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, wie z.B. die Eheschließung, hier kann man sich nicht vertreten lassen.
Die erteilte Vollmacht wirkt im Zweifel über den Tod des Vollmachtgebers hinaus und erlischt nicht mit seinem Tod. Der Bevollmächtigte vertritt [...]
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