Erbenhaftung

Aktualisiert am Juni 26th, 2017

Durch den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge tritt der oder die Erben in die vererbbaren Rechtspositionen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes automatisch ein. Diese bestehen sowohl aus Rechten wie auch aus Pflichten.

Der Nachlass besteht deshalb meist nicht nur aus Vermögen und Vermögenswerten, sondern es sind auch Verbindlichkeiten darin enthalten. Diese werden, sind sie nicht höchstpersönlich vom Erblasser zu erfüllen, an den oder die Erben weitervererbt.

Es ist zwischen den Erlasser-, Erbfall-, Erbschaftsverwaltungs- und Nachlasserbenschulden zu unterscheiden.

Die Erblasserschulden sind solche, die der Erblasser vor seinem Tod schon hatte oder den Rechtsgrund für deren Entstehung schon vor seinem Tod gesetzt hatte.

Die Erbfallschulden sind solche, die durch den Erbfall entstanden sind. Hierzu gehören z. B. die zu erfüllenden Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilsansprüche, Beerdigungskosten und die Erbschaftssteuer.

Unter Erbschaftsverwaltungsschulden fallen die Verbindlichkeiten, die durch die Abwicklung und die Verwaltung des Nachlasses entstehen, z.B. die Kosten für die Ausstellung eines Erbscheins und Kosten für eine Grundbuchumschreibung.

Nachlasserbenschulden sind Verbindlichkeiten, die der oder die Erben eingehen und den Nachlass betreffen. Diese Verbindlichkeiten betreffen jedoch sowohl das Eigenvermögen des oder der Erben als auch den Nachlass.

Es ist auch zwischen dem Nachlass und dem Eigenvermögen des jeweiligen Erben zu unterscheiden, das sind zwei verschiedene Vermögensmassen. Bei einer Miterbengemeinschaft fällt diese Trennung der Vermögensmassen bei Teilung des Nachlasses weg.

Es stellt sich natürlich die Frage, in wieweit der oder die Erben für die jeweiligen Verbindlichkeiten haften und ob sie hierfür auch mit ihrem Eigenvermögen haften müssen oder ob sie die Haftung auf den Nachlass beschränken können.

Bei den Erblasser-, Erbfall- und Erbschaftsverwaltungsschulden muss der oder die Erben unbeschränkt, d.h. mit dem Nachlass und ihrem Eigenvermögen, haften. Jedoch gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

Bei den Nachlasserbenschulden gilt jedoch die Besonderheit, dass diese grundsätzlich nur auf den Nachlass beschränkbar sind, wenn der Erbe vor Entstehung der Verbindlichkeit dem Geschäftspartner klar zu Ausdruck gebracht hat, dass er für diese Verbindlichkeit nur mit dem Nachlass haften will.

Eine nachträgliche Beschränkung auf den Nachlass ist nicht möglich und der oder die Erben haften mit ihrem jeweiligen Privatvermögen.

Nach § 1958 BGB wird dem oder den Erben eine Überlegenszeit eingeräumt, sich einen Überblick über den Nachlass und seine Verbindlichkeiten zu bilden. Deshalb kann vor Annahme der Erbschaft durch den oder die Erben keine gerichtliche Geltendmachung einer Nachlassverbindlichkeit erfolgen.

Selbst nach Annahme der Erbschaft hat der oder die Erben nach § 2014 BGB das Recht, die Zahlung oder Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten drei Monate zu verweigern (Dreimonatseinrede). Wurde die Zwangsvollstreckung schon zu Lebzeiten des Erblassers betrieben so kann innerhalb der Dreimonatsfrist nach Annahme nur eine eingeschränkte Zwangsvollstreckung gegen den oder die Erben nach § 782 ZPO erfolgen.

Der oder die Erben haben nach § 2015 BGB die Möglichkeit, ein Aufgebotsverfahren einzuleiten, um sich einen Überblick über die vorhandenen Verbindlichkeiten machen zu können.

Das örtlich zuständige Amtsgericht fordert per öffentlichen Aushang alle Nachlassgläubiger auf, ihre jeweiligen Forderungen anzumelden. Das Gericht setzt hierzu eine Frist zwischen 6 Wochen und 6 Monaten. Wenn ein Gläubiger sich in dieser gesetzten Frist nicht beim Amtsgericht meldet, kann gegen ihn vom Erben den Erlass eines Ausschlussurteils beantragt werden.

Dieses hat zur Folge, dass der Erbe dem ausgeschlossenem Gläubiger nur mit dem Nachlass haftet und ist dieser durch Befriedigung der anderen Gläubiger aufgebraucht, so kann er die Befriedigung des ausgeschlossenen Gläubigers ganz verweigern.

Von der Anmeldepflicht befreit sind Pfandgläubiger, absonderungs- und aussonderungsberechtigte Gläubiger, sowie der Vermächtnisnehmer, Pflichtteils- und Auflagenberechtigte.

Der oder die Erben können bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens die Erfüllung der Verbindlichkeiten verweigern (Aufgebotseinrede).

Zum Schutz des oder der Erben ist in § 1974 BGB eine Ausschlussfrist von fünf Jahren für Nachlassverbindlichkeiten normiert. Dies bedeutet, kommt ein Nachlassgläubiger fünf Jahre nach Anfall der Erbschaft bei dem oder den Erben, so können diese die Erfüllung der Forderung verweigern.

Der oder die Erben können nach § 1993 BGB ein Inventar errichten. Das Inventar ist ein Verzeichnis des Nachlasses mit all seinen Gegenständen (unter Angabe ihres jeweiligen Wertes), sonstigen Vermögenswerten und Nachlassverbindlichkeiten.

Der oder die Erben können selbst ein Verzeichnis erstellen und dieses bei Gericht einreichen oder vom Gericht oder Notar ein Inventar erstellen lassen. Bei dem Vorhandensein eines Inventars gilt die Vermutung, dass nur die dort aufgeführten Gegenstände und Vermögenswerte im Nachlass vorhanden sind, eine automatische Haftungsbeschränkung auf diese jedoch erwirkt das Inventar nicht.

Eine echte Haftungsbeschränkung auf den Nachlass wird durch die Anordnung einer Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz herbeigeführt. Der oder die Erben können bei Kenntnis der Überschuldung des Nachlasses die Nachlassverwaltung durch das Gericht beantragen.

Ordnet das Gericht die Nachlassverwaltung an, so wird von diesem ein Nachlassverwalter bestellt und der oder die Erben haben keine Verwaltungs- oder Verfügungsbefugnis mehr über den Nachlass. Der oder die Erben müssen bei Kenntnis der Überschuldung des Nachlasses oder bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag nach § 1980 BGB auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens stellen.

Ist der Nachlass so gering, dass er noch nicht einmal die Kosten einer Nachlassverwaltung bzw. Nachlassinsolvenz tragen würde, so kann der oder die Erben die Dürftigkeitseinreden nach § 1990 BGB gegenüber den Nachlassgläubigern erheben.

Er muss dann den ganzen Nachlass zum Zwecke der Zwangsvollstreckung an die Nachlassgläubiger herausgeben.