Betreuung

Seit dem 01.01.1992 gibt es keine Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene oder Gebrechlichkeitspflegschaft mehr. An ihre Stelle ist die Betreuung getreten.

Bei der Betreuung ist ein volljähriger Mensch aufgrund psychischer oder körperlicher Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage alle oder nur teilweise seine persönlichen oder finanziellen Geschäfte selbst zu tätigen.

Durch die Betreuung soll ihm hierbei geholfen werden. Allerdings ist auf seine Wünsche zu achten und sein Selbstbestimmungsrecht so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.

Die Anordnung der Betreuung kann vom Betroffenen beim örtlich zuständigen Vormundschaftsgericht beantragt werden, wenn er körperlich behindert ist.

Ist er geistig, seelisch behindert oder psychisch krank, so erfolgt die Anordnung der Betreuung von Amts wegen. Örtlich zuständig ist das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der Betroffene gilt als verfahrensfähig und ist in das Verfahren einzubeziehen. Er kann selbst Anträge stellen. Ihm ist bei Erforderlichkeit ein Verfahrenspfleger beizustellen über den er dann die Anträge stellen kann und der ihn während des Verfahrens unterstützt.

Verfahrenspfleger können Vertrauenspersonen des Betroffenen sein oder berufliche Verfahrenspfleger.

Der Betroffene soll vom Gericht in dessen vertrauter Umgebung angehört werden, außer der Betroffene wünscht dies nicht, dann kann eine Anhörung im Gericht stattfinden. Zum Schluss des Verfahrens wird das Gericht noch einmal ein Gespräch mit dem Betroffenen führen (Schlussgespräch) und mit ihm die Erkenntnisse des Verfahrens sowie die zur Betreuung festzulegenden Aufgabenbereiche erörtern.

Es können auch die Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebenspartner des Betroffenen angehört werden.

Die Betreuung oder ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit und den Umfang der Maßnahme und voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit eingeholt wurde.

Wurde die Betreuung angeordnet, so wird durch das Gericht ein Betreuer bestellt.

Die Person des Betreuers wird vom Gericht festgelegt. Hierbei sind Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen. Ehrenamtliche Betreuer werden vorrangig eingesetzt.

Voraussetzungen der Einsetzung als Betreuer sind die Eignung und die Annahme, dass die Person nicht gegen das Wohl des Betreuten handeln wird.

Die Betreuung kann auch auf mehrere Personen aufgespalten werden. So kann ein Berufsbetreuer für die allgemeine Betreuung und ein Verwandter für die persönliche Betreuung bestellt werden.

Berufsbetreuer haben bei ihrer erstmaligen Bestellung ein Führungszeugnis und eine Schufa-Auskunft vorzulegen.

Die Person kann erst zum Betreuer bestellt werden, wenn sie der Betreuung im konkreten Fall zustimmt. Der Betreuer wird durch das Gericht mündlich verpflichtet und bekommt eine Bestellungsurkunde ausgestellt. Diese ist nach Beendigung der Betreuung an das Gericht zurückzugeben.

Das eben beschriebene Verfahren nimmt einige Zeit in Anspruch. Besteht nun ein schneller Handlungsbedarf, so kann im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Betreuung oder ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden.

Das Gericht entscheidet in einem vereinfachten Verfahren vor seiner eigentlichen Entscheidung im normalen Betreuungsverfahren. Die vorläufige Anordnung darf jedoch nur maximal 1 Jahr gelten.

Eine Betreuung kann nur angeordnet werden, wenn eine Hilfebedürftigkeit des Betroffenen vorliegt, die auf den in § 1896 BGB genannten Krankheiten (psychische Krankheiten, geistige Behinderung, seelische Behinderung, körperliche Behinderung) beruht.

Psychisch krank ist ein Mensch, der seelische Störungen hat. Diese können auf körperlichen Krankheiten beruhen (Hirnschädigung durch Unfall), müssen jedoch nicht auf einer körperlichen Ursache beruhen. Auch eine schwere Sucht oder schwere Persönlichkeitsstörungen können als psychische Krankheit in diesem Sinne gelten.

Zur geistigen Behinderung werden Intelligenzdefekte gezählt, die durch frühkindliche Hirnschädigungen oder seit Geburt bestehen. Seelische Behinderungen sind bleibende psychischen Beeinträchtigungen, wie z.B. Demenz im Alter. Eine körperliche Behinderung ist gegeben, wenn der Betroffene dauernd bewegungsunfähig ist.

Zu der aufgezählten Behinderung oder Krankheit muss ein Fürsorgebedürfnis hinzukommen, damit ein Betreuer bestellt werden kann.

Gegen den Willen des Betroffenen darf kein Betreuer bestellt werden, wenn er diesen noch frei bilden kann. Nur bei Notwendigkeit wird ein Betreuer bestellt. Es ist zunächst zu prüfen, ob nicht Hilfen tatsächlicher Art von Freunden und Verwandten geleistet werden kann, und diese dem Betroffenen helfen können, seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln.

Hat der Betroffene eine Person seines Vertrauens bevollmächtigt, so ist kein Betreuer von Amts wegen zu bestellen. Das Gericht greift nur als Kontrollorgan ein, um den Betreuer gegebenenfalls zu überwachen.

Es ist immer empfehlenswert eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht zu errichten.

Auch dann bedürfen jedoch ärztliche Maßnahmen, die die Gefahr des Todes oder schwerem dauernden Schaden in sich birgt und bei Einweisung in ein Heim der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Der Betreute wird nicht entmündigt oder geschäftsunfähig.

Es ist allgemein wie bei jedem Mensch bezüglich der Geschäftsfähigkeit zu fragen, ob und wie weit er seine rechtlichen Handlungen überblicken und die hieraus resultierenden Folgen erfassen kann. Durch die Anordnung der Betreuung selbst tritt keine Geschäftsunfähigkeit des Betreuten ein. Das Gericht kann auch für einzelne Bereiche Einwilligungsvorbehalte vorsehen.

Dies hat eine Beschränkung der Teilnahme des Betroffenen am Rechtsverkehr zur Folge. In diesen Bereichen muss dann der Betreuer seine Einwilligung zu dem bestimmten Rechtsgeschäft geben.

Ein Einwilligungsvorbehalt wird angeordnet, wenn zu befürchten ist, dass der Betroffene sich selbst oder sein Vermögen schädigt.

Da durch die Betreuung nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten eintritt, kann dieser höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, bei denen eine Vertretung nicht möglich ist (Heirat, Testamentserrichtung), selbst vornehmen.

Einen Einwilligungsvorbehalt gibt es hier nicht und kann hier auch nicht angeordnet werden. Einzige Bedingung ist, dass der Betreute den Umfang und die Bedeutung des höchstpersönlichen Geschäftes erfassen und nach dieser Erkenntnis auch handeln kann.

Die Betreuung darf nur insoweit angeordnet werden, wie sie notwendig ist, weil der Betroffene in diesem Bereich seine Geschäfte nicht mehr selbst tätigen kann.

Nur in diesen Bereichen darf dann der Betreuer tätig werden. Sie darf auch nicht länger als notwendig dauern. Die Betreuung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen hierfür wegfallen. Jedoch ist längstens 7 Jahre nach Anordnung der Betreuung vom Gericht über die Verlängerung oder Aufhebung der Betreuung zu entscheiden.

Der Betreuer darf nur in dem ihm zugewiesenen Bereichen tätig werden. Stirbt z.B. der Betreute, so hat er dies dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen und die Beerdigungsvorbereitungen den Angehörigen zu überlassen.

Der Betreuer hat den Betreuten auch persönlich zu betreuen, selbst wenn ihm dieser Bereich nicht aufgetragen wurde, ist ein gewisses Mindestmaß an persönlicher Betreuung Pflicht für den Betreuer. Dies beinhaltet den persönlichen Kontakt zum Betreuten.

Wird die Betreuung durch einen Berufsbetreuer geführt, so hat er von Zeit zu Zeit den Betreuten aufzusuchen und sich so einen Eindruck von seinem Befinden zu machen. Weiter hat er als Berufsbetreuer einen Betreuungsplan aufzustellen und einmal jährlich dem Gericht über die Entwicklung des Betreuten zu berichten.

Bei der Betreuung sind immer die Wünsche und das Wohl des Betreuten zu berücksichtigen. Der Betreuer hat bei seinen regelmäßigen Besuchen festzustellen, was der Betreute will und was er nicht will.

Die Wünsche sind zu beachten, außer sie laufen dem Wohl des Betreuten zuwider oder sind für den Betreuer unzumutbar. So darf der Betreuer dem Betreuten nicht einfach einen sparsamen Lebensstil aufzwingen, obwohl die finanziellen Mittel für etwas Luxus vorhanden sind.

Bei der Unterbringung in ein Heim oder in eine geschlossene Einrichtung, ist vorher die Genehmigung des Gerichtes einzuholen. Eine Unterbringung ist generell nur unter den in § 1906 genannten Fällen möglich.

Diese sind das Bestehen der Gefahr der Selbsttötung oder schweren Selbstschädigung des Betreuten oder wenn ein notwendiger ärztlicher Heileingriff die Unterbringung erfordert. Die Unterbringung ist bei Wegfall der Voraussetzungen zu beenden.

Die Genehmigungspflicht gilt auch bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen, die juristisch eine Freiheitsentziehung darstellen, weil der Betreute nicht wunschgemäß seinen Aufenthaltsort wechseln kann.

Diese sind z.B. 

  • Bettgitter
  • Angurten
  • abschließen des Zimmers.

Ist der Betreute in einer Einrichtung untergebracht und werden solche unterbringungsähnlichen Maßnahmen zusätzlich für notwendig empfunden, so muss das Gericht die Genehmigung für die unterbringungsähnlichen Maßnahme separat zur Unterbringung erteilen.

Soll die Wohnung des Betreuten aufgelöst werden (Kündigung des Mietvertrages, Untervermietung, ect), so muss die Genehmigung des Gerichtes hierfür eingeholt werden. Wird dem Betreuten seine Wohnung gekündigt, oder ähnliche Maßnahmen, die nicht aktiv durch den Betreuer vorgenommen werden, so muss dies dem Gericht unverzüglich mitgeteilt werden.

Ist der Betreuer (auch) mit der Vermögenssorge betraut, so muss er das Vermögen des Betreuten allein in dessen Interesse verwalten und hat hierbei die Pflicht, ihn vor unberechtigten Vermögensabflüssen zu schützen.

Er darf Geld des Betreuten nicht für sich verwenden (Ausnahmen hierbei sind der Kostenersatz und unter Umständen die Vergütung des Betreuers) und hat ein getrenntes Konto zu seinem eigenen zu führen, damit keine Vermischung der Vermögensmassen erfolgt.

Geschenke dürfen vom Vermögen des Betreuten nur gemacht werden, soweit sie dem Wunsch des Betreuten entsprechen und nach dessen Lebensverhältnissen üblich sind. Sonstige Schenkungen sind verboten.

Als erstes hat der Betreuer ein Vermögensverzeichnis über das Vermögen des Betreuten unter Angabe des amtlichen Aktenzeichens und des Stichtags (Tag der Anordnung der Betreuung) zu erstellen. Hier sind sämtliche Vermögenswerte aufzuführen und dem Gericht zusammen mit den entsprechenden Nachweisen (Wertpapierkopien, Kontoauszüge, Renten- oder Verdienstnachweise) zuzusenden.

Die Vermögensgegenstände müssen auch mit einer Wertangabe versehen werden. Bei Grundstücken reichen Schätzwerte des Betreuers und bei Hausrat müssen nur Wertangaben gemacht werden, wenn einzelne Stücke noch einen wirklichen Wert haben, ansonsten reicht ein allgemeiner Hinweis auf deren Wertlosigkeit.

Der Betreuer muss für einen vom Gericht festgelegten Zeitraum eine Abrechnung durchführen und wieder zusammen mit den entsprechenden Belegen an das Gericht übersenden. Er bekommt hierfür vom Gericht einen amtlichen Vordruck geschickt.

Soweit das Geld des Betreuten nicht für den alltäglichen Lebensunterhalt oder laufende Zahlungen benötigt wird ist es verzinslich und mündelsicher anzulegen.

Mündelsichere Anlegung bedeutet, dass das Geld nach Anlegung nur mit Genehmigung des Gerichtes abgehoben werden kann (Sperrabrede mit der Bank). Als Anlageform können alle Möglichkeiten genutzt werden, doch muss die gewählte Anlageform dem Gericht vorher mitgeteilt werden.

Sind Elternteile, Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmlinge des Betreuten mit dessen Betreuung beauftragt, so haben sie keine Rechnungslegungspflicht und müssen keine Anlagegenehmigung einholen, außer es wird vom Gericht angeordnet.

Doch müssen von der Rechnungslegungspflicht befreite Betreuer alle 2 Jahre eine Bestandsaufstellung bei Gericht einreichen. Es ist jedoch auch bei einer Befreiung immer anzuraten, eine Buchführung zu unterhalten und Belege und Nachweise sorgfältig aufzuheben.

Bei Grundstücksgeschäften (Kauf, Verkauf, Beleihung, Belastung) bestehen immer hohe Genehmigungserfordernisse.

Genehmigungspflichtig sind weiter:

  • Erbausschlagungen
  • Erbauseinandersetzungen
  • Kreditaufnahmen
  • Überziehung des Girokontos
  • Arbeitsverträge
  • Mietverträge über 4 Jahre Laufzeit
  • Lebensversicherungen