Anfechtung Testament

Aktualisiert am Juni 22nd, 2017

Die Anfechtung eines Testamentes kann erst nach dem Tod des Erblassers erfolgen. Anfechten kann nach § 2080 BGB auch nur derjenige, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zugute kommen würde, also derjenige, der der Nächste in der Erbfolge ist.

Das Testament kann nur bei Vorlage eines Anfechtungsgrundes gem. §§ 2078, 2079 BGB angefochten werden. Danach sind Anfechtungsgründe gegeben, wenn der Erblasser die getroffenen Verfügungen unter Zwang (widerrechtliche Drohung) getroffen hat.

Auch ist eine Anfechtung möglich, wenn der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war (z.B. hat er juristische Begriffe falsch verwendet) oder eine Erklärung diesen Inhaltes nicht abgeben wollte (z.B. der Erblasser hat sich verschrieben).

Ein Irrtum nach § 2078 BGB ist auch gegeben, wenn der Erblasser die Verfügung getroffen hat, weil er irrig von der Erwartung oder Annahme des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes ausgegangen ist (z.B. Einsetzung als Erbe in der Hoffnung der Bedachte würde dann den Erblasser bis zu dessen Tode pflegen).

Nach § 2079 BGB kann das Testament angefochten werden, wenn der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten in der Erbfolge übergangen hat, da er von dessen Vorhandensein nichts gewusst hat oder der Pflichtteilsberechtigte erst nach Errichtung des Testamentes geboren oder pflichtteilsberechtigt wurde (z.B. ein weiteres Kind des Erblassers wird geboren; Erblasser heiratet).

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser dennoch so verfügt hätte, wenn er von dem hinzugekommenen Pflichtteilsberechtigten gewusst hätte.

Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder ausgeschlossen wurde oder die Anfechtung einer Auflage muss durch den Anfechtungsberechtigten gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.

Dieses ist dann verpflichtet, die Anfechtungserklärung dem Anfechtungsgegner mitzuteilen. Die Anfechtungserklärung ist bei allen anderen angefochtenen letztwilligen Verfügungen direkt dem Anfechtungsgegner gegenüber zu erklären, so wie z. B. die Anfechtung eines Vermächtnisses. Die Anfechtungserklärung bedarf keiner speziellen Form.

Es ist bei der Anfechtung eine 1-Jahresfrist zu wahren. Diese beginnt mit Kenntnis des Anfechtungsgrundes zu laufen.

Die Wirkung der Anfechtung richtet sich nach § 2078 BGB und vernichtet die Verfügung nur soweit sie auf der Drohung oder dem Irrtum beruhte, also nur soweit, wie zu vermuten ist, dass der Erblasser die Verfügung bei Kenntnis der Sachlage so nicht in sein Testament gesetzt hätte.

Das ganze Testament als solches kann nicht angefochten werden, sondern nur die einzelnen Verfügungen.

Wird jedoch eine Verfügung angefochten, weil ein Pflichtteilsberechtigter übergangen wurde, so ist gesetzlich nicht geregelt, was mit den übrigen Verfügungen geschehen soll, ob diese wirksam bleiben sollen oder das ganze Testament unwirksam sein soll.

Nach der wohl überwiegenden Auffassung soll grundsätzlich das ganze Testament nichtig sein, da mit dem Hinzukommen eines weiteren Erben die ganze Erbquoten verschoben werden. Somit tritt dann die gesetzliche Erbfolge in Kraft.