Behindertentestament

Ist ein körperlich oder geistig behindertes Kind vorhanden, so die Versorgung des Kindes das Wichtigste und gleichzeitig auch das Schwierigste.

Zu Lebzeiten der Eltern kümmern diese sich meist zu Hause um das behinderte Kind und versorgen es vollständig. Nach deren Tod ist es jedoch meist so, dass das behinderte Kind in ein Heim muss, da innerhalb der Familie niemand bereit ist, sich um das behinderte Kind zu kümmern oder keine Verwandten vorhanden sind.

Jedoch sind die Heime sehr kostspielig. Kosten für die Verpflegung, Unterbringung und sonstigen Bedürfnisse sind vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

Im Sozialhilferecht gilt jedoch das Subsidiaritätsprinzip, d.h. der Bedürftige muss zunächst alle Mittel, die ihm zustehen für seine Pflege-, Unterbringungs- und sonstigen Bedarfskosten verbrauchen. Das mehr oder weniger vorhandene Erbe des Behinderten wäre dadurch jedoch schnell aufgezehrt, ohne dass er eine Verbesserung der Lebensqualität spürt.

Bei einem behinderten Kind ist eine Verfügung von Todes wegen deshalb immer schwierig. Das behinderte Kind soll erben, ohne dass das Sozialamt etwas von dem Nachlass bekommt.

Wird das behinderte Kind nämlich von der Erbfolge ausgeschlossen, so hat es einen Anspruch auf seinen Pflichtteil. Diesen Pflichtteilsanspruch kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und durchsetzen. Die Pfändung des Pflichtteils durch den Sozialhilfeträger unterliegt auch nicht den Beschränkungen des § 852 ZPO und kann deshalb schon vor Geltendmachung durch das behinderte Kind vom Sozialhilfeträger gepfändet werden.


Es ist somit bei der Formulierung und Errichtung einer Verfügung von Todes wegen große Sorgfalt walten zu lassen. Hier ist die Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für Erbrecht wirklich ratsam.


Wegen der Pfändungsmöglichkeit des Pflichtteils durch den Sozialhilfeträger, sollte das behinderte Kind nicht von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Auch sollte der zugedachte Erbteil größer als der gesetzliche Pflichtteil sein, da das behinderte Kind sonst einen Pflichtteilsrestanspruch hat, der ebenfalls wieder vom Sozialhilfeträger gepfändet werden kann und angeordnete Beschränkungen, wie eine Testamentsvollstreckung oder Nacherbschaft nach § 2306 BGB als nicht angeordnet gelten.

Der zugedachte Erbteil sollte also unbedingt größer sein als der Pflichtteil. Das behinderte Kind könnte dann theoretisch die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen, jedoch kann das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft nicht auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden, um den Pflichtteil pfänden zu können.

Das behinderte Kind kann als nichtbefreiter Vorerbe und die Geschwister oder andere Verwandte als Nacherben eingesetzt werden. Als nichtbefreite Vorerbschaft soll der Nachlass an sich nicht verbraucht werden, er soll für die Nacherben erhalten bleiben. Der Vorerbe soll nur berechtigt sein, die Nutzung aus dem Nachlass zu ziehen.

Auch kann ein Vorvermächtnis zugunsten des behinderten Kindes verfügt werden. Die Geschwister oder sonstigen Verwandten sind als Nachvermächtnisnehmer einzusetzen. Als Vermächtnis können bestimmte Gegenstände (Haus, Grundstück) oder ein bestimmter Geldbetrag eingesetzt werden. Bei dem Vorvermächtnis besteht keine Nacherbenbindung, der Vorvermächtnisnehmer ist frei in seiner Verfügungsmacht.

Dem behinderten Kind kann auch ein Vermächtnis in Form einer Leibrente (Unterhalt) zugedacht werden. Diese muss aber insgesamt wieder größer sein als der gesetzliche Pflichtteil.

Es kann auch testamentarisch bestimmt werden, dass das behinderte Kind ein Wohnungsrecht auf Lebenszeit oder einen Nießbrauch unter der Bedingung erhalten soll, dass er seinen Pflichtteil nicht geltend macht.

Es können auch Auflagen für die Erben zugunsten des behinderten Kindes bestimmt werden. Als Auflageninhalt können persönliche Fürsorge- oder Pflegeleistungen eingesetzt werden. Diese Auflage kann auch wieder unter die Bedingung gesetzt werden, dass die Auflage entfällt, wenn das behinderte Kind seinen Pflichtteil geltend macht.

Sehr zu empfehlen ist auch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers (Dauervollstreckung) und die Verfügung des behinderten Erben über den Nachlass dadurch so zu beschränken, dass er nur noch die Erträge des Nachlasses erhalten soll.

Durch die Wahl oder sogar Kombination mehrerer eben vorgeschlagener Möglichkeiten zur Errichtung einer Verfügung von Todes wegen wird ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass weitgehend beschränkt.

Bei der Errichtung eines solchen Behindertentestamentes, bei dem die finanzielle Last der Versorgung eines behinderten Menschen auf die soziale Gemeinschaft (den Steuerzahler) gewälzt wird, entsteht jedoch die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist.

Oder ob ein solches Testament, wenn es mit der Absicht errichtet wurde, den Sozialhilfeträger bewusst von dem Vermögen fernzuhalten, wegen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig ist.

Der BGH hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und hat trotz des im Sozialrecht geltenden Subsidiaritätsprinzips einen Verstoß gegen die guten Sitten verneint (BGHZ 111, 36; NJW 1994, 248).

Es ist das Vermögen des Behinderten maßgeblich und es lässt sich auch keine Pflicht der Eltern herleiten, dass sie ihren Nachlass auf Rücksicht der Allgemeinheit so verteilen müssen, dass der Sozialhilfeträger darauf Zugriff bekommt.