Ehegattenerbrecht

Der Ehegatte hat nur dann ein gesetzliches Erbrecht – und damit auch einen Pflichtteilsanspruch – wenn die Ehe bestand.

Wurde vom Erblasser die Scheidung beantragt oder hat er dieser zugestimmt und lagen die erforderlichen Voraussetzungen für eine Scheidung vor, so verliert der Ehegatte nach § 1933 BGB sein Erbrecht und seinen Pflichtteilsanspruch.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Zustellung des Scheidungsantrages an den Ehegatten. Wird der Scheidungsantrag jedoch vor dem Tod des Erblassers zurückgenommen oder findet eine Versöhnung statt, so lebt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten wieder auf.

Verliert der Ehegatte jedoch sein gesetzliches Erbrecht, so werden – bei der Annahme eines entsprechenden Willen des Erblassers – die Verfügungen, die er zu Gunsten des Ehegatten in seinem Testament getroffen hat, unwirksam.

Gleiches gilt für ein errichtetes gemeinschaftliches Testament, sowie für einen bestehenden Erbvertrag zugunsten des Ehegatten, auch diese werden dann unwirksam.

Allerdings ist hierbei zu beachten, dass nach § 1933 BGB nur der Scheidungsgegner sein gesetzliches Ehegattenerbrecht verliert, der Antragsteller jedoch nicht. Dies führt zu einem Ungleichgewicht. Hat nun beispielsweise der Mann die Scheidung beantragt, verliert die Frau ihr Ehegattenerbrecht. Stirbt jedoch die Frau, so beerbt der Mann sie uneingeschränkt nach dem gesetzlichen Ehegattenerbrecht.

Dieses Problem wurde noch nicht abschließend vom BGH und dem BVerfG geklärt.

Besteht nun ein Ehegattenerbrecht, so bestimmt sich der Umfang desselben nach 2 Faktoren. Es ist zunächst festzustellen, welche Verwandten (Abkömmlinge, Eltern, Großeltern) des Erblasser vorhanden sind. Darüber hinaus spielt auch der Güterstand der Eheleute eine Rolle.

Lebten die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalls in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so hat der überlebende Ehegatte auch noch die Wahl zwischen der erbrechtlichen oder der güterrechtlichen Lösung.

Die erbrechtliche Lösung ist die Beurteilung nach dem gesetzlichen Ehegattenerbrecht. Der überlebende Ehegatte bekommt seinen gesetzlichen Erbteil und zusätzlich einen Erbanteil in Höhe von 1/4 als Zugewinnausgleich.

Bei der güterrechtlichen Lösung, schlägt der Ehegatte die Erbschaft aus und bekommt einen Anspruch auf seinen Pflichtteil. Darüber hinaus bekommt kann er den Zugewinnausgleich verlangen und zwar so, als ob er vom Erblasser geschieden worden wäre.

Stichtag ist hier der Tag des Todes des Erblassers. Unter Umständen kann die güterrechtliche Lösung vorteilhafter sein als die erbrechtliche. Vor der Wahl ist eine Durchrechnung beider Möglichkeiten sinnvoll. Fachlicher Rat sollte hier unbedingt eingeholt werden.

Die folgende Tabelle stellt den jeweiligen Erbanteil des Ehegatten dar:

 

 ZugewinngemeinschaftGütertrennungGütergemeinschaft
Kinder, Enkel, Urenkel des Erblasser vorhanden

1/4 (gesetzlicher Erbanteil)

+ 1/4 (als Zugewinnausgleich)

= 1/2

1/2 wenn 1 Kind oder dessen Abkömmlinge vorhanden sind

 1/3 wenn 2 Kinder oder dessen Abkömmlinge vorhanden sind

1/4 wenn 3 Kinder oder dessen Abkömmlinge vorhanden sind

1/4

Sind keine Kinder, Enkel, Urenkel aber die Eltern, Geschwister des Erblassers vorhanden

1/2 (gesetzlicher Erbanteil)

+ 1/4 (als Zugewinnausgleich)

= 3/4

1/2

1/2

Sind keine Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Geschwister aber alle Großeltern des Erblassers vorhanden

1/2 (gesetzlicher Erbanteil)

+ 1/4 (als Zugewinnausgleich)

= 3/4

1/2

1/2

Urgroßeltern und deren Abkömmlinge sind vorhanden, sonst niemand

alles

alles

alles

 

Anzumerken ist hierbei: ist ein Teil der Großeltern des Erblassers nicht mehr vorhanden ist, so fällt dem Ehegatten auch dieser Erbanteil zu.

Neben dem Ehegattenerbrecht hat der überlebende Ehegatte auch noch einen Anspruch nach § 1932 BGB auf den sogenannten Voraus. Das sind Gegenstände, die zum ehelichen Haushalt gehören (Möbel, Haushaltsgeräte, Fernseher,…) und die Hochzeitsgeschenke.

Dieser Anspruch besteht gegen den oder die Erben und ist unabhängig vom Güterstand. Sind Kinder oder deren Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, so besteht der Anspruch nur soweit, als der Ehegatte diese Gegenstände zur Führung eines angemessenen Haushaltes benötigt.

Sinn des Anspruches auf den Voraus ist die Möglichkeit des Ehegatten, den gewohnten Lebensstil beizubehalten.

Die Familienangehörigen (Ehegatte, Kinder, sonstige Unterhaltsberechtigte), denen der Erblasser Unterhalt bezahlt hat, haben nach § 1969 BGB Anspruch gegen den oder die Erben auf den „Dreißigsten“, d.h. Zahlung des Unterhaltes während der ersten 30 Tage nach dem Erbfall.