Gemeinschaftliches Testament

Aktualisiert am Juni 26th, 2017

Ehegatten und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten.

Da sie eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft bilden, haben sie auch meist das Bedürfnis, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten für den Todesfall gemeinsam zu regeln.

Das gemeinschaftliche Testament besteht inhaltlich eigentlich aus zwei eigenständigen Testamenten, doch haben die Erblasser den Willen, ihre Erbfolge gemeinsam zu regeln.

Bezüglich der Form gibt es wieder gesetzliche Vorgaben, die beachtet werden müssen. Wird das gemeinschaftliche Testament nicht formgerecht errichtet, so ist es unwirksam.

Es ist zwischen dem beurkundeten und dem eigenhändigen gemeinschaftlichen Testament zu unterscheiden.

Beim beurkundeten gemeinschaftlichen Testament werden die letzten Willen der Erblasser und dass ein gemeinschaftliches Testament errichtet werden soll vor einem Notar erklärt.

Erklären die Erblasser ihren letzten Willen gegenüber dem Notar, so prüft der Notar die Testierfähigkeit und die Identität jedes Erblassers. Anschließend setzt der Notar ein Testament nach Vorgaben der Erblasser auf und beurkundet es.

Beim eigenhändigen gemeinschaftlichen Testament reicht es aus, wenn einer der beiden Erblassers den Text handschriftlich abfasst. Jedoch müssen beide unterschreiben. Der Erblassers, der nur unterschreibt soll nach § 2267 BGB Datum und Ort der Unterschriftenleistung mitvermerken.

Werden jedoch von beiden Erblassern getrennt handschriftliche Testamente errichtet, so müssen die Erblasser ihre jeweiligen Testamente handschriftlich verfassen und unterschreiben.

Darüber hinaus muss der Wille, dass sie gemeinsam verfügen möchten zum Ausdruck kommen. Die Testamente können hierfür inhaltlich aufeinander Bezug nehmen oder inhaltlich aufeinander abgestimmt sein.

Alle Verfügungen, die in einem einseitigen Testament getroffen werden können, können auch in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen werden. Das Besondere am gemeinschaftlichen Testament ist die Möglichkeit, wechselbezügliche Verfügungen zu treffen. Das sind solche Verfügungen, die voneinander abhängig sind, d.h. deren Bestehen voneinander abhängig ist.

Eine wechselbezügliche Verfügung zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht ohne die Verfügung des anderen Erblassers getroffen worden wäre. Sie werden im Vertrauen auf einander abgegeben und bedürfen deshalb besonderen Schutzes.

Es können nur 3 verscheiden Arten von Verfügungen Gegenstand einer wechselbezüglichen Verfügung sein: Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflage.

Die wechselbezüglichen Verfügungen sind vom Bestand her voneinander abhängig. Nach § 2270 BGB ist bei Nichtigkeit der einen wechselbezüglichen Verfügung grundsätzlich die andere auch unwirksam. Es ist deshalb zu empfehlen, klar zu kennzeichnen, welche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament als wechselbezügliche gewollt sind und welche nicht. Dies hat auch Bedeutung für die Abänderbarkeit der Verfügungen.

Wechselbezügliche Verfügungen sind zu Lebzeiten beider Erblasser frei widerrufbar. Der Widerruf muss dem anderen Erblasser gegenüber erfolgen und muss notariell beurkundet werden. Folge des Widerrufs ist dann auch die Unwirksamkeit der wechselbezüglichen Verfügung des anderen Erblassers, die mit der widerrufenen in Verbindung stand.

Verstirbt jedoch ein Erblasser, so tritt die Bindungswirkung der wechselbezüglichen Verfügungen ein, der überlebende Erblasser hat nun keine Möglichkeit, die getroffenen Verfügungen zu widerrufen oder zu ändern.

Ausnahmen hiervon können jedoch vereinbart und im gemeinschaftlichen Testament aufgenommen werden. So kann der Vorbehalt eines Widerrufs und eine Abänderungsbefugnis des überlebenden Erblasser vereinbart werden. Gesetzliche Auflösungsgründe der Bindungswirkung sind die Ausschlagung des überlebenden Erblassers nach § 2271 BGB, dass der bedachte Dritte wegfällt, weil er einen Erbverzichtsvertrag mit dem überlebenden Erblasser abgeschlossen hat, vorverstorben ist oder sich einer Verfehlung nach § 2294 BGB, oder einer Verfehlung, die mit den Pflichtteilsentziehungsgründen nach §§ 2333 ff BGB vergleichbar ist, schuldig gemacht hat.

Eine besondere Art des gemeinschaftlichen Testamentes ist das Berliner Testament.

Hier haben sich die Ehegatten oder Lebenspartner gegenseitig als Erben eingesetzt und bestimmen, dass ein Dritter (z.B. Kind) nach dem Tod des letztversterbenden Erblassers alles bekommt.