Verfügung von Todes wegen

Es gilt der Grundsatz der Testierfreiheit für den Erblasser. Das bedeutet, im Grunde kann jeder Mensch frei bestimmen, wer was und wie viel von seinem Nachlass bekommen soll. Bedingung ist jedoch, dass der Erblasser testierfähig ist, d.h. dass er die Bedeutung und Reichweite der von ihm getroffenen Verfügungen erkennt. Uneingeschränkt testierfähig sind Personen, die volljährig sind und geistig die Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung erfassen kann. Ist eine Person unter 16 Jahre alt, krankhaft in seiner Geistestätigkeit gestört oder bewusstlos, ist sie nicht testierfähig. Personen zwischen dem 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres können ein Testament errichten, allerdings nur vor einem Notar.

 

Doch gibt es auch Beschränkungen der Testierfähigkeit im Hinblick auf die Form der Verfügung von Todes wegen. Das Gesetz kennt nur 3 verschiedene Grundtypen, den Nachlass wirksam zu regeln, das Testament, das gemeinschaftliche Testament und den Erbvertrag. Es herrscht diesbezüglich Typenzwang in Deutschland, d.h. nur die vom Gesetz erlaubten Arten sind zulässig, eine andere Form der Nachlassregelung ist unwirksam und nichtig, und löst die gesetzliche Erbfolge aus.

 

Das einseitige Testament enthält die Verfügungen des Erblassers und er ist hieran jedoch nicht gebunden, er kann das Testament jederzeit widerrufen und ein neues aufsetzen. Hier sind das eigenhändige Testament und das öffentliche Testament zu unterscheiden.

Das eigenhändige Testament muss vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Ist dies nicht der Fall, so ist es ungültig und es tritt wieder die gesetzliche Erbfolge ein. Es ist zusätzlich anzuraten, das Testament auch mit Datum und Seitenzahlen zu versehen. Da die Errichtung eines neuen Testamentes zum Widerruf des zeitlich früheren führt und so anhand des Datums leicht ermittelt werden kann, welches das zeitlich letzte und somit gültige ist. Auch ist es am Besten, sich nicht mit juristischen Begriffen auszudrücken, welche oft von Laien falsch benutzt werden und so ein falscher Sinn entstehen kann. Der Erblasser sollte in seinen Worten klar ausdrücken, was er wünscht.

 

Beim öffentlichen Testament wird der letzte Wille des Erblassers von ihm vor einem Notar erklärt oder es wird dem Notar ein Schriftstück ausgehändigt, das den letzten Willen des Erblassers enthält.

Erklärt der Erblasser seinen letzten Willen gegenüber dem Notar, so prüft der Notar die Testierfähigkeit und die Identität des Erblassers. Anschließend setzt der Notar ein Testament nach Vorgaben des Erblassers auf und beurkundet es.

Übergibt der Erblasser dem Notar ein Schriftstück, welches seinen letzten Willen enthält, so findet keine inhaltliche Prüfung durch den Notar statt, er fertigt ein Protokoll über die Übergabe an. Dieses Schriftstück kann maschinengeschrieben sein oder handschriftlich von einer anderen Person als dem Erblasser stammen.

 

Der Erbvertrag ist eine Mischform aus Vertrag und Verfügung von Todes wegen. Der Erblasser ist an die Verfügungen, die er trifft gebunden. Er muss auch keinen Gegenwert oder Gegenleistung hierfür erhalten. Der Erblasser und eine andere Person müssen sich darüber einigen, dass der Erblasser ihn als Erbe, Vermächtnisnehmer (Zuwendung eines bestimmten Gegenstandes oder eines bestimmten Geldbetrages) oder Auflagenbegünstigten (Bestimmung, dass der oder die Erben eine bestimmte Handlung, z.B. Pflegeleistung gegenüber der Person erbringen sollen) bedenkt. Die andere Person kann nur Erbe, Vermächtnisnehmer oder Auflagenbegünstigter sein, alle anderen Zuwendungsarten können nicht vertraglich vereinbart werden.

Der Erbvertrag muss notariell beglaubigt werden und hierbei müssen beide Vertragsparteien anwesend sein.

 

Das gemeinschaftliche Testament kann von Ehegatten oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern errichtet werden. Hier treffen die Beteiligten sogenannte wechselseitigen Verfügungen, d.h. Verfügungen, die unter Berücksichtung der Verfügungen des anderen Teils getroffen werden. Es kann sowohl als eigenhändiges Testament als auch als öffentliches Testament errichtet werden. Bei der Errichtung als eigenhändiges Testament genügt es, wenn ein Beteiligter das Testament handschriftlich verfasst und es dann beide unterschreiben.

Die Erblasser sind an ihre wechselseitigen Verfügungen zu Lebzeiten nicht gebunden und können diese jederzeit widerrufen. Erst mit dem Tod eines Erblassers tritt eine Bindung der wechselseitigen getroffenen Verfügungen ein.

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testamentes. Hier setzen sich die Eheleute oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner gegenseitig als Erben ein und verfügen, dass bei Versterben des letzten Ehegatten oder Lebenspartners ein Dritter die beiden Erbschaften als einen Nachlass erben soll.