Erbvertrag

Die Einzelheiten des Erbvertrages sind in den §§ 2274 bis 2302 BGB geregelt. Ein Erbvertrag führt zu einer sehr starken Bindung des Erblassers, denn die im Erbvertrag enthaltenen Verfügungen sind wechselseitig, d. h. grundsätzlich nicht widerruflich. Der Erblasser kann also später keine anderweitige Verfügung mehr treffen.

Ein Erbvertrag muss immer vor einem Notar geschlossen werden und es sind mindestens 2 Personen beteiligt.

In der Praxis sind vor allen Dingen die Ehe- und Erbverträge unter Eheleuten häufig.

Zu Lebzeiten darf ein Erblasser, der sich erbvertraglich gebunden hat, frei über sein Vermögen verfügen, sofern er den Vertragserben nicht absichtlich benachteiligt.

Auch hierzu verweisen wir auf unsere speziellen Artikel zu diesem Themenkreis.

Erbverträge enthalten in aller Regel Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen. Hatte der Erblasser vor oder nach dem Erbvertrags andere Verfügungen getroffen, so sind sie unwirksam.

Wer mit einem Anderen einen Erbvertrag geschlossen hat, kann diesen jederzeit auch gemeinsam mit dem Anderen aufheben. Einseitig ist dies allerdings nicht möglich.

Der Erblasser kann allerdings vom Erbvertrag zurücktreten, wenn dies im Vertrag vorgesehen ist, der Begünstigte sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat oder bestimmte Gegenleistungen des Begünstigten nicht erbracht wurden. Auch dieser Rücktritt bedarf der notariellen Form.

Auch Anfechtungen des Erbvertrages sind unter bestimmten Bedingungen möglich.